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Niedersachsen


Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3. Juli 2002 diese Verordnung außer Kraft gesetzt

Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere
(Gefahrtier-Verordnung – GefTVO)

Fundstelle: Nds. GVBl. vom 7. Juli 2000 S. 149

Nr. 4 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in der Fassung vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 101) wird im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Innenministerium verordnet:

§ 1

(1) Es ist verboten, nicht gewerblich

Hunde der Rassen Bullterrier und American Staffordshire Terrier,
Hunde des Typs Pit Bull Terrier und
Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs
zu halten, zu züchten oder zu vermehren.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt erteilt für die Haltung von Hunden nach Absatz 1, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung vorhanden waren, eine schriftliche Ausnahmegenehmigung, wenn

die Tierhalterin oder der Tierhalter die Fähigkeit des Hundes zu sozialem Verhalten durch einen Wesenstest vor einer von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannten sachverständigen Person oder Stelle nachgewiesen hat,
durch die Haltung dieses Hundes im Einzelfall keine Gefahr für Dritte entsteht und
die Tierhalterin oder der Tierhalter über die persönliche Eignung zur Haltung des Hundes, die auch durch Vorlage eines Führungszeugnisses (Auszug aus dem Bundeszentralregister) nachzuweisen ist, und die notwendige Sachkunde verfügt.
(3) Hunde, die dem Wesenstest nach Absatz 2 Nr. 1 unterzogen worden sind, sind nach Anordnung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt leicht erkennbar und dauerhaft zu kennzeichnen.

(4) Hat der Hund den Wesenstest nach Absatz 2 Nr. 1 bestanden, so hat der Landkreis oder die kreisfreie Stadt der Tierhalterin oder dem Tierhalter aufzugeben, den Hund innerhalb einer bestimmten Frist unfruchtbar machen zu lassen.

(5) Wird der Wesenstest nicht bestanden, weil ein außergewöhnliches Aggressionspotenzial zu erkennen ist, durch das eine erhebliche Gefahr für Menschen besteht, so hat der Landkreis oder die kreisfreie Stadt die Tötung des Hundes anzuordnen.

(6) 1Die Tierhalterin oder der Tierhalter darf Hunde nach Absatz 1 außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks nur persönlich führen oder eine Person, die eine Bescheinigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt über die notwendige Sachkunde besitzt, damit beauftragen. 2Beim Führen des Hundes außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks ist dieser anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen. 3Außerdem ist die Ausnahmegenehmigung mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Personen oder Stellen vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. 4Die beauftragte Person hat zusätzlich ihre Bescheinigung über die Sachkunde mitzuführen und ebenso vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.

(7) Die Kosten des Wesenstests, des Eignungs- und des Sachkundenachweises nach Absatz 2, der Kennzeichnung nach Absatz 3 und der Unfruchtbarmachung nach Absatz 4 oder der Tötung nach Absatz 5 trägt die Tierhalterin oder der Tierhalter.

§ 2

(1) Wer nicht gewerblich einen in der Anlage 1 aufgeführten Hund hält, hat diesen außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks stets mit Maulkorb versehen und angeleint zu führen.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann vom Gebot des Abs. 1 Ausnahmen in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 2 genehmigen; § 1 Abs. 3, 6 und 7 gilt entsprechend.

§ 3

(1) Es ist verboten, nicht gewerblich Giftschlangen einschließlich der Nattern der Gattungen Dispholidus und Thelotornis, Giftechsen, tropische Giftspinnen und giftige Skorpione zu halten.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 genehmigen, wenn

durch die Haltung des gefährlichen Tieres im Einzelfall keine Gefahr für Dritte entsteht und
gewährleistet ist, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt festgelegte Gegenmittel und Behandlungsempfehlungen bereithält.
(3) Ausnahmen nach Absatz 2 sind zu befristen und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen.

§ 4

1Die nicht gewerbliche Haltung eines in der Anlage 2 aufgeführten Tieres bedarf der Genehmigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Tierhaltung im Einzelfall die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.

§ 5

(1) Die nach § 2 der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21. August 1980 (Nds. GVBl. S. 344), geändert durch die Verordnung vom 13. April 1984 (Nds. GVBl. S. 114), erteilten Erlaubnisse gelten als Genehmigungen nach § 4 Satz 1 fort.

(2) Bis zur Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 1 oder 2 dieser Verordnung müssen die Hunde beim Verlassen einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks einen Maulkorb tragen und angeleint sein.

(3) Das Recht der Verwaltungsbehörden, allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall weiter gehende Regelungen über den Umgang mit Hunden, auch hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 und in Anlage 1 genannten Tiere, zu treffen, bleibt unberührt.

§ 6

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 4 ohne Genehmigung ein Tier hält, jedoch nicht bis über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung (§ 1 Abs. 2) noch nicht unanfechtbar entschieden ist, wenn dieser Antrag innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt worden ist,
entgegen § 1 Abs. 1 einen Hund zur Zucht oder Vermehrung verwendet,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 4 den Hund nicht oder nicht innerhalb der von der Behörde vorgegebenen Frist unfruchtbar machen lässt,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 5 den Hund nicht töten lässt,
entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1 den Hund durch eine Person führen lässt, die keine Bescheinigung über die notwendige Sachkunde besitzt,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 den Hund ohne Maulkorb oder unangeleint führt,
entgegen § 1 Abs. 6 Sätze 3 und 4, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 die Ausnahmegenehmigung oder die Bescheinigung über die Sachkunde nicht mitführt, vorzeigt oder aushändigt,
entgegen § 2 Abs. 1 den Hund außerhalb einer Privatwohnung und eines ausbruchsicheren Grundstücks ohne Maulkorb oder unangeleint führt, ohne im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zu sein oder
entgegen § 5 Abs. 2 den Hund außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsischeren Grundstücks ohne Maulkorb oder unangeleint führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark geahndet werden.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21. August 1980 (Nds. GVBl. S. 344), geändert durch die Verordnung vom 13. April 1984 (Nds. GVBl. S. 114), außer Kraft.

Hannover, den 5. Juli 2000

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

In Vertretung

Dr. Greifelt

Staatssekretär

Anlage 1
(zu § 2 Abs. 1)

Dem § 2 Abs. 1 unterfallen

Bullmastiff,
Dobermann,
Dogo Argentino,
Fila Brasileiro,
Kaukasischer Owtscharka,
Mastiff,
Mastin Espanol,
Mastino Napoletano,
Rottweiler,
Staffordshire Bullterrier,
Tosa-Inu und
Kreuzungen mit Hunden der Nummern 1 bis 11;
ausgenommen sind Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats und dienstlich geführte Hunde öffentlicher Stellen.

Anlage 2
(zu § 4 Satz 1)

Dem § 4 Satz 1 unterfallen

von den Großkatzen
a) der Löwe (Panthera leo),
b) der Tiger (Panthera tigris),
c) der Leopard oder Panther (Panthera pardus),
d) Schneeleopard (Panthera uncia) und
e) Jaguar (Panthera onca);
der Puma (Felis concolor);
alle Arten Luchse (Lynx);
der Serval (Felis s. Leptailurus serval);
der Gepard (Acinonyx jubatus);
der Nebelparder (Neofelis nebulosa);
der Ozelot (Felis pardalis);
die Affen (Primates), ausgenommen
Halbaffen (Prosimiae) und Krallenaffen (Callithricidae);
der Wolf (Canis lupus);
von den Bären
a) der Braunbär (Ursus arctos),
b) der Grizzlybär (Ursus horribilis),
c) der Schwarzbär oder Baribal (Ursus s. Euarctos americanus),
d) der Eisbär (Ursus s. Thalarctos maritimus),
e) der Kragenbär (Ursus thibetanus),
f) der Lippenbär (Melursus ursinus),
g) der Malaienbär (Helarctos malayanus) und
h) der Brillenbär (Tremarctos ornatus);
alle Arten der Echten Krokodile (Crocodylidae),
alle Arten der Alligatoren und Kaimane (Alligatoridae) und
der Gavial (Gavialis gangeticus).